Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch des Versicherungsnehmers auf Zahlung einer Entschädigungsleistung wegen eines Brandschadens; Qualifizierung eines nachträglichen Schreibens zu einem Versicherungsschein als schriftliches Angebot i.R. einer einverständlichen Vertragsaufhebung

 
• rewis.io
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  VVG § 68 Abs. 2; ZPO § 304
  Anforderungen an einen Interessenwegfall

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VVG § 68 Abs. 2; ZPO § 304
  Auslegung der Mitteilung des Versicherers über erlöschen von Versicherungsverträgen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VersR 1999, 50

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 23.09.1992 - IV ZR 199/91

  Voraussetzungen für den Erlaß eines Grundurteils - Rechtsmissbrauch des …

  Auszug aus OLG Hamm, 05.12.1997 - 20 U 126/97

  Versicherungsrechtliche Einwendungen, wie etwa aus §§ 14 Nr. 2, 16 AFB, die den Erlaß eines Grundurteils verbieten könnten (vgl. dazu BGH VersR 92, 1465; 92, 1087) sind hier nicht ersichtlich.
• BGH, 20.11.1984 - IVa ZR 39/83

  Ansprüche aus einer Betriebsunterbrechungsversicherung - Verweigerung der …

  Auszug aus OLG Hamm, 05.12.1997 - 20 U 126/97

  Ein Grundurteil darf erlassen werden, wenn ein Anspruch nach Grund und Betrag streitig ist, alle Fragen, die zum Grund des Anspruchs gehören, erledigt sind und nach Lage der Sache zumindest wahrscheinlich ist, daß dem Kläger wenigstens ein Teil des geltend gemachten Anspruchs zusteht (BGH VersR 85, 154).
• OLG Hamm, 17.06.1992 - 20 U 384/91

  Anspruch auf Schadensersatz aus einer gebündelten Geschäfteversicherung wegen des …

  Auszug aus OLG Hamm, 05.12.1997 - 20 U 126/97

  Ein solcher zur Beendigung führender Interessenwegfall liegt aber nur dann vor, wenn ein versicherbares Interesse auf Dauer unter keinem Gesichtspunkt mehr gegeben ist (Senat VersR 93, 48 = NJW-RR 92, 1313).

 
• BGH, 27.05.1992 - IV ZR 42/91

  Grundurteil bei mehreren Ansprüchen - Kein Grundurteil bei Verwirkung des …

  Auszug aus OLG Hamm, 05.12.1997 - 20 U 126/97

  Versicherungsrechtliche Einwendungen, wie etwa aus §§ 14 Nr. 2, 16 AFB, die den Erlaß eines Grundurteils verbieten könnten (vgl. dazu BGH VersR 92, 1465; 92, 1087) sind hier nicht ersichtlich.
• BGH, 08.06.1988 - IVa ZR 100/87

  Anspruch des Gebäudeerwerbers auf den Neuwertteil der Entschädigung im Falle …

  Auszug aus OLG Hamm, 05.12.1997 - 20 U 126/97

  Eine Verringerung oder auch nur ein vorübergehender Wegfall der Gefahr läßt noch nicht das versicherte Interesse entfallen (BGH VersR 88, 925, 926; Senat VersR 75, 174).
• OLG Hamm, 12.06.1974 - 20 U 335/73

  Auszug aus OLG Hamm, 05.12.1997 - 20 U 126/97

  Eine Verringerung oder auch nur ein vorübergehender Wegfall der Gefahr läßt noch nicht das versicherte Interesse entfallen (BGH VersR 88, 925, 926; Senat VersR 75, 174).

• OLG Köln, 20.12.2011 - 9 U 142/11

  Rückforderung von Versicherungsprämien wegen Beschlagnahme der versicherten …

  Bei einem Wegfall des versicherten Interesses im Sinne des § 68 Abs. 2 VVG a.F. ist nach allgemeiner Auffassung, der sich der Senat anschließt, das ursprüngliche Schuldverhältnis beendet und der Versicherungsvertrag erlischt automatisch (OLG Hamm, VersR 1999, 50 f.;… Prölss/Martin, a.a.O. § 68, Rn. 13).
• LG Köln, 24.05.2017 - 20 O 343/16

  Gewährung von Versicherungsschutz aufgrund einer Elektronik-Versicherung (ELV) …

  Gleichwohl ist anerkannt, dass der Wegfall des versicherten Interesses in der Sachversicherung und damit auch in der Maschinen-Betriebsunterbrechungs-Versicherung und der Elektronikversicherung den Versicherungsvertrag beendet (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 05.12.1997 - 20 U 126/97 -, VersR 1999, 50 ff.; OLG Köln, Urteil vom 20.12.2011 - 9 U 142/11 -, VersR 2012, 1512 f.;… Armbrüster in: Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 29. Auflage, § 80, Rdnr. 23).